Seitenbereiche

Die Kunst ist, Dinge auch mal anders zu sehen.
Unbekannt

Inhalt

Umsatzsteuerrecht

Die Regelungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes werden in ihrer Fülle und ihrem Detailreichtum häufig unterschätzt. Wir geben nachfolgend einen kurzen Abriss zu ausgewählten Fragen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen.

Die Umsatzsteuer ist die allgemeine Verbrauchssteuer, die technisch jedoch als Verkehrssteuer ausgestattet ist.

Belastet wird schlussendlich der Endverbraucher; Unternehmen sind in der Regel durch den Vorsteuerabzug von der Umsatzsteuer entlastet.

Grundsätzlich kennt das Gesetz folgende 3 Arten von steuerbaren Umsätzen:

  • Leistungsaustausch = Leistung gegen Entgelt (Unternehmensebene, Inland)
  • Einfuhr = Einfuhr von Gegenständen aus Drittlandsgebiet in Inland (auch von Nichtunternehmern, Erhebung und Verwaltung durch den Zoll)
  • Innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland gegen Entgelt

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Umsatzsteuer ist grundsätzlich das Entgelt, es gilt derzeit in Deutschland ein Regelsteuersatz von 19 % und in bestimmten Fällen der ermäßigte Steuersatz von 7 %.

Der Leistungsaustausch kann in Form einer Lieferung bzw. Werklieferung oder einer sonstigen Leistung bestehen.

Fehlender Leistungsaustausch und damit kein steuerbarer Umsatz liegt unter anderem vor bei echtem Schadenersatz.

Bei echtem Schadenersatz fehlt es an der Gegenleistung des Geschädigten, so bspw. wenn ein Käufer Ware nicht abnimmt und pauschalierten Schadenersatz zahlt, ein Hersteller dem Kunden bei Anspruch des Kunden aus Händlergarantie Garantieleistungen erbringt oder auch im Falle von Verzugsschäden.

Auch echte Vertragsstrafen, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse sind nicht steuerbar, wenn keine Gegenleistung erbracht wird. Der Antritt einer Erbschaft unterliegt ebenfalls nicht der Umsatzsteuerpflicht.

Im Regelfall entsteht die Steuerschuld im Rahmen der sogenannten Sollversteuerung. Sollversteuerung heißt, dass die Umsatzsteuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes der Ausführung der Leistung – nicht der Bezahlung – entsteht (Ausnahmen Teilleistungen und Istversteuerung von Anzahlungen).

Die unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere für kleinere Unternehmen, auf Antrag beim Finanzamt mögliche Berechnung der Steuer nach vereinnahmten und nicht vereinbarten Entgelten wird als Istversteuerung bezeichnet. Die Steuer entsteht hier mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes der Vereinnahmung des Entgeltes unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungsausführung.

Unternehmen sind grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Voraussetzung einer Abzugsfähigkeit ist unter anderem eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung.

Zu den Pflichtangaben in einer Eingangsrechnung zählen u.a. die Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers, eine fortlaufende Rechnungsnummer und der Zeitpunkt oder Zeitraum der Lieferungen oder sonstigen Leistung.

Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang auch Verträge über Dauerleistungen. Vielfach werden hier keine gesonderten Rechnungen erstellt, sondern auf Basis eines zivilrechtlichen Vertrages monatliche oder anderweitig wiederkehrende Zahlungen geleistet, ohne dass jeweils gesonderte Rechnungen erstellt werden. Damit auch hier das Recht zum Vorsteuerabzug erhalten bleibt, sind die Regelpflichtangaben für Rechnungen auch in den Vertrag aufzunehmen.

Erwähnenswert sind noch die häufig von Telefonanbietern oder anderen Dienstleistern auf elektronischem Wege versendeten Rechnungen. Hier war bis einschließlich 30.06.2011 darauf zu achten, dass diese mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur versendet werden, da ansonsten von der Finanzverwaltung der Vorsteuerabzug versagt werden konnte. Seit 01.07.2011 ist diese Formalie nicht mehr erforderlich, insoweit die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit vom Unternehmer gewährleistet werden können.

Für bestimmte Unternehmen sieht das Umsatzsteuerrecht Sonderregelungen vor. So dient die sog. Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für bestimmte Branchen bzw. Leistungen der Bekämpfung der Steuerverkürzung im Bereich der Umsatzsteuer. Das leistende Unternehmen trägt hierbei das Risiko der korrekten Anwendung: er haftet bei einer fälschlicherweise angenommenen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für die nicht abgeführte Umsatzsteuer.

Für Kleinunternehmer ist im Umsatzsteuergesetz eine Sonderregelung vorgesehen. So wird bei Unternehmen, deren Vorjahresumsatz EUR 17.500 nicht überstiegen und deren voraussichtlicher Umsatz im laufenden Jahr EUR 50.000 nicht übersteigen wird, keine Umsatzsteuer erhoben; damit entfällt gleichzeitig der Vorsteuerabzug und die Berechtigung zum offenen Steuerausweis.

Als Umsatz gilt dabei der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze aus Veräußerungen von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.

Auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die wir mit der Qualifikation als Landwirtschaftliche Buchstelle betreuen, gelten Sonderregelungen. Die Sonderregelung betrifft die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung, also die Festlegung von Steuersätzen in Höhe von 5,5 %, 7 %, 19 % bzw. 10,7 %.

Schwierig und Gegenstand der Rechtsprechung ist hier häufig die Abgrenzung der land- und forstwirtschaftlichen Umsätze einerseits und der gewerblichen Teilbereiche (bspw. Weinanbau vs. Weiterarbeitung zu Sekt) andererseits.

Der Sonderregelung Differenzbesteuerung unterliegen Wiederverkäufer. Als Wiederverkäufer gelten Gebrauchtwarenhändler, Kunstauktionatoren oder auch Kreditinstitute, die von Privatpersonen sicherungsübereignete Gebrauchtgegenstände veräußern.

Voraussetzung für die Differenzbesteuerung ist, dass für die Lieferung an den Wiederverkäufer Umsatzsteuer nicht erhoben oder geschuldet wurde. Die Besteuerung des Umsatzes, den der Wiederverkäufer dann bei Veräußerung an einen Dritten erzielt, erfolgt auf Grundlage der erzielten Marge, also der Differenz aus Verkaufs- und Einkaufspreis. Der gesonderte Steuerausweis in der Rechnung des Wiederverkäufers entfällt.

Die obigen Sonderregelungen können jeweils abbedungen werden.

Ein eigenes abgegrenztes Gebiet im Umsatzsteuerrecht bilden die Regelungen zum Binnenmarkt, also Regelungen zum innergemeinschaftlichen Erwerb und zur Lieferung im Gebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

Innergemeinschaftlichen Lieferungen sind steuerbefreit (für Lieferungen in Drittstaaten gilt die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen, die Einfuhrumsatzsteuer gilt nur für Einfuhr aus Drittlandsstaaten).

Der liefernde Unternehmer kann in der Regel davon ausgehen, dass der Abnehmer als Unternehmer der Erwerbsbesteuerung in seinem Land unterliegt, wenn dieser ihm seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt. Der Steuerbefreiung liegt insoweit ein Gutglaubensschutz zugrunde, d.h. der liefernde Unternehmer behandelt die Lieferung steuerfrei im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Abnehmers. Aus diesem Grunde sind auch spezielle Buch- und Belegnachweise seitens des liefernden Unternehmers zu erbringen, um die entsprechend ausgeübten Sorgfaltspflichten in diesem Zusammenhang zu belegen.

Darüber hinaus sind sogenannte Zusammenfassende Meldungen beim Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis abzugeben, sofern steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeführt wurden.

Gern stehen wir Ihnen in allen Fragen zum Umsatzsteuerrecht zur Verfügung.

Wir beraten auch, wenn es darum geht, für grundsätzlich umsatzsteuerbefreite Unternehmer wie bspw. Ärzte und andere in Heilberufen tätige Unternehmer die Abgrenzung zwischen Tätigkeiten, bei denen das therapeutische Ziel im Vordergrund steht (umsatzsteuerbefreit) und anderen Tätigkeiten, die dann ggfs. der Umsatzsteuerpflicht unterliegen und Vorsteuerabzug ermöglichen, zu definieren und steueroptimal umzusetzen.

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.