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Die Kunst ist, Dinge auch mal anders zu sehen.
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Insolvenzberatung für Unternehmen und Freiberufler

Das ESUG ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Das neue Insolvenzrecht will einen Mentalitätswechsel bei den Beteiligten herbeiführen und eine neue „Sanierungskultur“ einführen. Ziel ist es, das Insolvenzrecht noch stärker als Chance zur Sanierung zu begreifen. Wir unterstützen Sie, auch in Zusammenarbeit mit erfahrenen Fachanwälten für Insolvenzrecht.

Gesetz zu weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Das ESUG stellt die umfassendste Änderung des Insolvenzrechtes seit Inkrafttreten der InsO ab 1. Januar 1999 zur Erleichterung frühzeitiger und damit erfolgsaussichtsreicherer Unternehmenssanierung dar. Entscheidend für den Erfolg ist die frühzeitige Abstimmung und sorgfältige Erstellung des Sanierungskonzepts. Gläubiger und Vertragspartner sowie der Steuerberater können nun stärker als bisher in den Sanierungsprozess einbezogen werden. Hierdurch ergeben sich ganz neue Chancen, aber auch Risiken für die Geschäftsleitung betroffener Unternehmen.

Die wesentliche Neuerung im Insolvenzrecht ist die Einführung des Schutzschirmverfahrens. Der Unternehmer erhält die Chance, sein Unternehmen mit den Mitteln des Insolvenzrechts zu sanieren, ohne die Kontrolle über sein Unternehmen an einen Insolvenzverwalter zu verlieren. Dem Unternehmer wird lediglich ein vorläufiger Sachwalter mit Überwachungsfunktion zur Seite gestellt, auf dessen Wahl der Unternehmer Einfluss hat. Das Schutzschirmverfahren wird auf Antrag eingeleitet, wenn das Unternehmen lediglich drohend zahlungsunfähig und/oder überschuldet, nicht jedoch zahlungsunfähig ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Durch Beschluss des Gerichtes hat der Unternehmer bis zu 3 Monate Zeit, ein Sanierungskonzept zu erstellen, welches im eröffneten Insolvenzverfahren als Insolvenzplan zur Abstimmung gestellt wird. Stimmen die Gläubiger zu, wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Unter dem Schutzschirm ist das Unternehmen vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt. Die Betriebsfortführung und Restrukturierung wird zudem durch die Möglichkeit der Insolvenzgeldvorfinanzierung, gedeckelter Sozialpläne und ein Sonderkündigungsrecht für unrentable Verträge erleichtert. Das Verfahren bietet den Gläubigern den Vorteil, dass sie meist schneller und besser befriedigt werden als im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens.

Die weitere Punkte der Novellierung im Einzelnen:

Qualifizierter Insolvenzantrag

Gem. § 13 InsO hat der Schuldner in seinem Insolvenzantrag (Eigenantrag) zwingend ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Ist der Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt, ist das Gläubigerverzeichnis besonders zu gliedern. Wird die Eigenverwaltung oder die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt, sind die Angaben verpflichtend. So auch müssen bei nicht eingestelltem Geschäftsbetrieb Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer gemacht werden.

Abschließend ist dem Antrag eine Erklärung beizufügen, dass die Angaben richtig und vollständig sind.

Wichtig an dieser Stelle zu erwähnen ist, dass ein nicht richtig gestellter Insolvenzantrag gem. § 15a Abs. 4 InsO nunmehr strafbar ist.

Stärkung der Mitwirkungsrechte der Gläubiger („vorläufiger Gläubigerausschuss“) mit Einfluss auf die Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters, sowie auf die Verfahrensart.

Durch das Institut des vorläufigen Gläubigerausschusses haben die Gläubiger künftig auch im Eröffnungsverfahren Einfluss auf die Wahl des vorläufigen Insolvenzverwalters und auf die Verfahrensart, (§ 22a InsO). Vorgaben des Ausschusses hinsichtlich der Person des Verwalters und der Verfahrensart sollen für den Richter unter bestimmten Voraussetzungen bindend sein. In Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen, die eine bestimmte Größe mit einer damit verbundenen wirtschaftlichen Bedeutung aufweisen und deren Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt ist, ist die Einberufung eines vorläufigen Gläubigerausschusses durch das Insolvenzgericht jetzt zwingend. Dies gilt, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat:

  • a) Mindestens € 4.840.000,- Bilanzsumme (nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages i. S. von § 268 Abs. 3 HGB);
  • b) mindestens € 9.680.000,- Umsatzerlöse;
  • c) mindestens 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses kann unterbleiben, wenn die Einsetzung im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig wäre oder die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage führen würde.

Bei Schuldnern, die diese Mindestkriterien nicht erfüllen, kann ein sog. fakultativer vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden, wenn der Schuldner dies beantragt. Die konkrete Besetzung des Gläubigerausschusses liegt im Ermessen des Gerichtes. Der Vorschlag des Gläubigerausschusses bzgl. des vorläufigen Verwalters ist für das Gericht bindend, wenn dieser einstimmig erfolgte, es sei denn, die vorgeschlagene Person ist ungeeignet.

Stärkung der Eigenverwaltung

Aufgrund der bis zum 01. März 2012 bestehenden Gesetzeslage wurde die Eigenverwaltung in der Regel abgelehnt, da man befürchtete, die Verwaltung durch die bisherige Geschäftsleitung wäre nachteilig für die Gläubiger. Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip wurde nun umgekehrt. Eine Eigenverwaltung (§§ 270a ff. InsO) kann bereits dann angeordnet werden, wenn keine Umstände bekannt sind, die Nachteile für die Gläubiger erwarten lassen. Eine Ablehnung der Eigenverwaltung ist nunmehr schriftlich vom Gericht zu begründen. Befürwortet der Gläubigerausschuss die Eigenverwaltung einstimmig, ist das Gericht an diese Entscheidung gebunden. Auch eine vorläufige Eigenverwaltung vor Insolvenzeröffnung ist nach dem ESUG möglich. Bei einer Eigenverwaltung kann der Schuldner unter Aufsicht eines Sachwalters selbst die Insolvenzmasse verwalten und über sie verfügen. Der eingesetzte Sachwalter prüft die wirtschaftliche Lage und überwacht die Geschäftsführung. Bei Verfügungen, die nicht dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen sind, bedarf es seiner Zustimmung.

Änderungen im Insolvenzplanverfahren

Die im Insolvenzplanverfahrens vorgenommenen Gesetzesänderungen beziehen sich insbesondere auf die Einbeziehung der Anteilseigner und Mitgliedschaftsrechte in den Insolvenzplan, § 225 InsO.

Das ESUG führt zu einer Abkehr von der bisherigen strikten Trennung zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Insoweit ist nunmehr jede gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahme möglich. Im Rahmen der Sanierung über einen Insolvenzplan können somit jetzt Anteilsinhaber und Mitgliedschaftsrechte einbezogen, Gesellschaftsanteile übertragen werden. Darüber hinaus ist auch die Umwandlung von Forderungen in Kapital (sog. Debt-Equity-Swap) möglich.

Auf dem Weg zu einer erfolgreichen Umsetzung eines Insolvenzplanes wurde auch ein Abbau von Störpotentialen erreicht. So wurden der Minderheitenschutz und die Rechtsmittel eingeschränkt.

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